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Auswirkungen des Wachstumschancengesetzes auf die Verrechnungspreise bei Finanztransaktionen ab dem Jahr 2024

Bearbeitungsstand 23. Mai 2024

Konzipiert war das Wachstumschancengesetz als große steuerliche Entlastung für die Unternehmen in Deutschland.

Nachdem die Abgeordneten des Deutschen Bundestages das Wachstumschancengesetz bereits am 17. November 2023 verabschiedet hatten, hat nunmehr nach diversen Überarbeitungen auch der Bundesrat am 22. März 2024 dem Wachstumschancengesetz zugestimmt.

Faktisch ist die Entlastung schlussendlich deutlich geringer ausgefallen als propagiert.

Homeoffice regelmäßig keine Betriebsstätte

Bearbeitungsstand 23. Mai 2024

Sofern grenzüberschreitend tätige Arbeitnehmer regelmäßig in ihrer Wohnung für den Arbeitgeber tätig werden, wurde die Steuerabteilung bisweilen nervös aufgrund der möglichen Begründung einer Betriebsstätte hierdurch für den Arbeitgeber.

Trotz der regelmäßig inländischen Freistellung der Betriebsstättengewinne sind die steuerlichen Folgen einer Betriebsstättenbegründung durchaus signifikant:

Durch die beschränkte Steuerpflicht des Unternehmens ergeben sich umfangreiche Betriebsstättengewinnermittlungs- und Dokumentationspflichten.

Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise 2023

Bearbeitungsstand 15. Dezember 2023

Wie die Zeit verfliegt:

Während früher nahezu Jahrzehnte zwischen dem Erlass neuer Verwaltungsgrundsätze zu Verrechnungspreisen vergehen konnten, hat das BMF nunmehr mit Datum vom 6. Juni 2023 neue Verwaltungsgrundsätze (VWG) Verrechnungspreise nur knapp zwei Jahren nach den  bisherigen VWG Verrechnungspreise 2021 veröffentlicht und diese somit abgelöst.

Finanzgericht verneint Funktionsverlagerung in der Gruppe

Bearbeitungsstand 10. August 2023

Die Finanzverwaltung prüft potenzielle Funktionsverlagerungen in steuerlichen Außenprüfungen unverändert kritisch. Auch im Hinblick auf die aktuelle Situation in Deutschland ist in zukünftigen Jahren und Außenprüfungen von einer weiter zunehmenden Bedeutung der Thematik auszugehen insbesondere. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die FVerlV verschärft wurde.

Registerfälle und Handlungsempfehlungen für Steuerpflichtige

Bearbeitungsstand 1. Juli 2023

Die sogenannten Registerfälle haben seit dem Jahr 2020 in der Fachwelt und zum Leidwesen der Steuerpflichtigen große Aufmerksamkeit erlangt.

Es handelt sich hierbei um ein echtes Kuriosum, da dieser Steuertatbestand über fast 100 Jahre ab der Einführung im Jahr 1925 schlicht nicht gesehen und nicht angewandt wurde.

Einleitung und Rechtsgrundlage der Anforderung

Bearbeitungsstand 15. Juli 2023

Zunehmend wird in Betriebsprüfungen die Vorlage eines Gesamtjournals mit allen, auch steuerlich nicht relevanten E-Mails, angefordert. Fokus der Finanzverwaltung ist es hierbei regelmäßig, konzerninterne Liefer- und Leistungsbeziehungen zu überprüfen.

Die Finanzverwaltung begründet die Anforderung von Emails mit der Verpflichtung des Steuerpflichtigen, empfangene oder abgesandte Handels- und Geschäftsbriefe aufzubewahren, sofern sie steuerlich relevant sind. Die Rechtsgrundlage dafür bildet § 147 Abs. 6 AO iVm § 147 Abs. 1 Nr. 2, 3, und 5 AO. 

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