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Finanzgericht verneint Funktionsverlagerung in der Gruppe

Bearbeitungsstand 10. August 2023

Die Finanzverwaltung prüft potenzielle Funktionsverlagerungen in steuerlichen Außenprüfungen unverändert kritisch. Auch im Hinblick auf die aktuelle Situation in Deutschland ist in zukünftigen Jahren und Außenprüfungen von einer weiter zunehmenden Bedeutung der Thematik auszugehen insbesondere. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die FVerlV verschärft wurde.

Das FG Niedersachsen hat nun bezüglich eines solchen Falles am 16.3.2023 entschieden, dass eine Funktionsverlagerung nicht vorliegt, wenn weder Wirtschaftsgüter noch sonstige Vorteile oder Geschäftschancen übertragen werden noch eine kausale Verknüpfung zwischen der Übertragung von Vorteilen im weitesten Sinne und der Übertragung der Befähigung, eine Funktion auszuüben, besteht.

Erfreulich ist insoweit, dass das FG Niedersachsen nun urteilte, dass weder eine verdeckte Gewinnausschüttung noch eine Funktionsverlagerung vorliegt, wenn letztlich nur konzerninterne Kunden beliefert wurden, ohne dass ein eigener Marktzugang bestand oder eigene immaterielle Wirtschaftsgüter übertragen wurden.

Dem Urteil des FG Niedersachen zugrundeliegender Streitfall

Innerhalb eines Konzerns mit der Konzernmutter (Z) wurde beschlossen, die Produktion von Bohrmeißeln bei einer deutschen Tochtergesellschaft (X) einzustellen und die Produktion zukünftig bei einer ausländischen Tochtergesellschaft (Y) durchzuführen.

Die Produktionsanlagen wurden, soweit sie am alten Standort keine andere Verwendung fanden, von der X an Schwestergesellschaften verkauft. Die Schließungskosten wurden von der Y getragen. Es erfolgte keine Entschädigung für die Einstellung der Produktion der X.
Die Außenprüfung behandelte den Vorgang als eine Funktionsverlagerung auf die Y und berechnete ein Transferpaket, das zu einer Einkünftekorrektur und Erhöhung führte.

Hiergegen klagte der Steuerpflichtige beim FG Niedersachen und war erfolgreich. Gemäß der Entscheidung des FG Niedersachsen lag weder eine verdeckte Gewinnausschüttung aufgrund der Überlassung einer Geschäftschance an die Konzernmutter (Z) noch eine Funktionsverlagerung an die Tochtergesellschaft (Y) vor.

Nach Auffassung des FG Niedersachen könnte zwar eine verdeckte Gewinnausschüttung als verhinderte Vermögensmehrung für die Überlassung einer Geschäftschance von X an Y in Betracht kommen.

Nach Ansicht des FG lag eine solche Geschäftschance mangels hinreichender Konkretisierung im Zusammenhang mit der von X ausgeübten Produktionsfunktion jedoch nicht vor. Dies liegt daran, dass die von X erzielten Gewinne weitgehend aus der Produktion und Belieferung von konzerneigenen Vertriebsgesellschaften aufgrund von Aufträgen stammten, die an X durch die Konzernmutter (Z) vergeben wurden. X hatte jedoch keinen Rechtsanspruch auf Beibehaltung der Aufträge und deren Menge. X verfügte über keine eigenen Aufträge mit anderen (Konzern-)Gesellschaften.

Die bislang von der X ausgeübte Produktion der Produktlinie „Bohrmeißeln“ (wesentlicher Geschäftsbereich) stellte zwar eine relevante Funktion dar.

Dennoch sah das FG Niedersachen die Tatbestandsmerkmale der Funktionsverlagerung nicht als erfüllt an:

Weder wurden Wirtschaftsgüter noch sonstige Vorteile noch damit zusammenhängende Chancen und Risiken von X auf die ausländische Y übertragen.

Da die X ihre zuvor benutzten Produktionsanlagen innerhalb des Konzerns veräußert hatte, erfolgte keine Übertragung von materiellen Wirtschaftsgütern an die Y.

Wesentlich war zudem, dass auch keine Übertragung von immateriellen Wirtschaftsgütern erfolgte, da die Patente und das Know-how des Konzerns sowohl X als auch Y zur Verfügung standen. Aufgrund der vorherigen Zuteilung der Aufträge an die X innerhalb des Konzerns konnte auch kein Kundenstamm auf die Y übertragen werden.

Ein insbesondere in der Praxis regelmäßig zu beobachtender Aspekt ist, dass der Y die Ausübung der vorherigen Produktionsfunktion der X nicht erst durch die Einstellung dieser Produktion ermöglicht wurde. Die Y hatte bereits vor der Produktionseinstellung selbst für andere Teile des Marktes entsprechende Produkte hergestellt und vertrieben.

Beratungshinweis

Der beschriebene Urteilsfall dürfte nennenswerte Praxisrelevanz besitzen insbesondere in Fällen, in denen eine gewinnbringende Produktionsstätte entschädigungslos eingestellt werden soll. Dies dürfte in der Praxis insbesondere Fälle grenzüberschreitender Standortverlagerungen mit Schließung der Produktionsstätte an einem Standort und Fortführung des Geschäfts durch eine andere Konzerngesellschaft an einem anderen Standort betreffen.

Zu beachten ist jedoch das laufende Revisionsverfahren. Bei laufenden Auseinandersetzungen kann somit das Ruhen des Verfahrens beantragt werden.

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